Donnerstag, den 18. Februar 2021
Im Rahmen der Sondersitzung des Landtags forderte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klare Rahmenbedingungen zu definieren und dabei die Pandemiefestigkeit als Leitmotiv zu haben. „Was jetzt zählt, ist Verlässlichkeit. Die Kriterien, nach denen wir als Politik Entscheidungen für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen festsetzen, müssen transparent und fundiert sein. Damit wird auch ein Moment der Planbarkeit geschaffen. Es geht nicht um Automatismen und lineare Öffnungen, sondern um eine klare Kommunikation zu den Zielen und Maßgrößen, die Grundlage von Entscheidungen sind. Die Pandemiefestigkeit ist dabei das Leitmotiv.“
„Der Herbst hat gezeigt, dass AHA-Regeln und Lüften längst nicht mehr ausreichen. Und wegen den Mutationen des Virus ist nicht absehbar, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickeln wird. Es braucht also Vorsorge für Pandemiefestigkeit. Dafür müssen wir Schnelltests anschaffen, kostenlose FFP2-Masken verteilen, die Proben auf den Mutationen untersuchen und ein Abwassermonitoring einführen“, forderte Lüddemann.
„Es war ein Fehler, Herr Ministerpräsident, nicht gleich im Herbst in einen harten Lockdown zu gehen. Jetzt haben wir ein Schrecken, scheinbar ohne Ende. Das hat auch damit zu tun, dass Entscheidungen über ein nicht öffentlich legitimiertes, in der Verfassung nicht vorgesehenes, Gremium getroffen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein offizielles Gremium. Meine Fraktion fordert von Anfang an einen Pandemierat und tritt für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz ein. Es muss verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten geben.“
